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Thema: Vertrag vs. Maschinenrichtlinie

  1. #11
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    Mich würde dabei das Datum des Inverkehrbringens (oder Datum der letzten wesentlichen Änderung) der Maschine interessieren. Dies beeinflusst für den Hersteller den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie...
    ...seit dem 29. Dezember 2009 ist die neue Maschinenrichtlinie verbindlich anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt galt noch die Richtlinie 98/37/EG.


    Sollte für die Maschine nicht nach BetrSichV eine Gefährungsbeurteilung der Maschine vorliegen. Dabei wäre der Betreiber der Anlage auf jeden Fall mit im Boot. Die BetrSichV ist die deutsche Umsetzung der Arbeitsmittelrichtlinie 89/655/EWG, später ersetzt durch Richtlinie 2009/104/EG.
    http://www.gefaehrdungsbeurteilungen.de/

    Die Endkunden fordern oft die Übergabe der Risikobeurteilung, da sie diese als Basis für die Gefährungsbeurteilung verwenden wollen.

    Gruß
    Geändert von reliability (28.01.2011 um 23:06 Uhr)

  2. #12
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    Noch ein kleiner Nachtrag...

    Zitat Zitat von vierlagig Beitrag anzeigen
    Können Verträge die Einhaltung der Maschinenrichtlinie ausschließen?
    Hierzu finde ich den Beitrag von ASEGS sehr interessant:

    Zitat Zitat von ASEGS Beitrag anzeigen
    @Markus!
    Der Sachverhalt ist mir nicht ganz klar. Aber soweit mir bekannt ist, gilt grundsätzlich folgendes:
    Solange Du das Fachwissen hast und die Kenntnis im Gegensatz zu einem nicht Einsicht zeigenden Kunden der noch Laie ist, dass „dies“ oder „jenes“ zu einer Gefahrenquelle wird oder werden kann und Du trotz dieser Kenntnis und Deines Fachwissens dennoch Handels, sprich den Auftrag ausführst, so kannst Du noch so Haftungsausschlüsse vereinbaren. Denn Du handelst dann ja sogar absichtlich und schaffst die Gefahrenquelle selber als der Fachmann! Und setzt kausal durch Deine Handlung erst die Ursache für den Schaden, mit dem vollen Bewusstsein, dass dieser vielleicht später eintreten könnte! Mithin würdest Du zumindest mit vollem Vorsatz handeln, wenn nicht sogar mit Absicht!
    Nach 276 III BGB kann man im Zivilrecht den vollen Vorsatz aber nicht im voraus durch eine vertragliche Vereinbahrung ausschließen. Z. Bsp. durch eine AGB (Allgemeine Geschäftsbedingung!)
    So einen Auftrag würde ich an Deiner Stelle ablehnen!

    Jeder Richter wird Dir sagen, falls es schief läuft und es entsteht ein Schaden : „Sie wussten doch das dies gefährlich war und dennoch haben sie selbst die Gefahrenquelle für Nichtwissende ( = Kunden) selbst geschaffen!!! Obendrein dann noch versucht , durch einen Haftungsausschluss Ihr bewusstes und gewolltes eigenes Handeln, (nämlich Deine mit Vorsatz vorgenommene Handlung) aus der Verantwortung zu ziehen. Der Kunde ist nicht der Experte! Sie schon!“

    Du bist der Fachmann der das Wissen hat! Anscheinend nicht Dein Kunde! Und wenn er so dennoch den Auftrag ausgeführt haben will, obwohl es anschließend eine Gefahrenquelle für Sach- und Personenschäden geschaffen wird, so sollte er sich jemanden anderen suchen.

    Du musst wissen was Du verantworten möchtest. Du kennst alleine alle Umstände. Nur halt meine Meinung dazu!

    Gruss
    ASEGS

  3. #13
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    inbetriebbringung, also die abnahme war im april 2009
    wesentliche änderungen definiert man wie?
    [SIGNATUR]
    Ironie setzt Intelligenz beim Empfänger voraus.
    [/SIGNATUR]

  4. #14
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    Zitat Zitat von vierlagig Beitrag anzeigen
    wesentliche änderungen definiert man wie?

    z.B. so...

    hoffentlich nicht zu undeutlich...

    Gruß
    Tommi
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    • Dateityp: jpg wve.JPG (64,8 KB, 70x aufgerufen)
    Geändert von Tommi (29.01.2011 um 01:40 Uhr)

  5. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Tommi für den nützlichen Beitrag:

    rostiger Nagel (29.01.2011),vierlagig (29.01.2011)

  6. #15
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    Zitat Zitat von vierlagig Beitrag anzeigen
    Können Verträge die Einhaltung der Maschinenrichtlinie ausschließen?
    Eindeutig NEIN. Die MRL ist Europäisches Recht, und das weder durch Landesrecht, noch durch eine "private" Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden.
    Es wäre zwar möglich, dass das "stillschweigend" akzeptiert wird, aber im Falle eines Falles bist Du dran, leider.

    Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist dem Kunden eine Teilmaschine zu liefern und eben alles "besondere" auszuschließen, was dann auch auf die Baugruppeneinbauerklärung muss.
    Du musst aber aufpassen, dass die Definition der Teilmaschine auch funktioniert, aber das bekommt man schon hin.
    Ein freundliches Glückauf!
    Gunter

  7. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu ExGuide für den nützlichen Beitrag:

    Tommi (29.01.2011),vierlagig (29.01.2011)

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