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Thema: Vertrag vs. Maschinenrichtlinie

  1. #1
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    Können Verträge die Einhaltung der Maschinenrichtlinie ausschließen?
    Speziell geht es mir um Anlage I Absatz 1.7.4 Betriebsanleitung im Zusammenhang mit einer neuerlichen Risikobeurteilung. (gerechtfertigt sollte die Herausgabe der Dokumentation mit Artikel 18 Absatz 1 sein)

    Was sagt ihr?
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    Zitieren Zitieren Vertrag vs. Maschinenrichtlinie  

  2. #2
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    Meiner Ansicht nach können Verträge nicht die einhaltung der Maschinenrichtlinie ausschliessen,
    da diese Grundlage sind eine Maschine in den Europäischen Warenverkehr zu bringen und damit Gesetzt.
    Es gibt ja keine Möglichkeit dich vor Strafe zu schützen wenn du besoffen über eine Rote Ampel
    fährst und auf dem kühler liegt eine Oma, dann brauchst du den Richter nicht damit zu kommen
    das dein Auftraggeber dir das per Vertrag erlaubt hat.
    - - -
    Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel.

  3. #3
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    Hallo VL,

    also ich kenne es nur so, daß die MRL durch die 9. Verordnung
    zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz in deutsches Recht
    übernommen ist.

    Also kann man vertraglich nicht Forderungen des Anhang 1
    der MRL außer Kraft setzen.

    Im §18 geht es meiner Meinung nach um den Know-How
    Schutz von Maschinenlieferanten. Dieser kann nur
    "gebrochen" werden, wenn es um Personenschutz geht.

    Gruß
    Tommi

  4. #4
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    Zitat Zitat von Helmut_von_der_Reparatur Beitrag anzeigen
    Meiner Ansicht nach können Verträge nicht die einhaltung der Maschinenrichtlinie ausschliessen,
    da diese Grundlage sind eine Maschine in den Europäischen Warenverkehr zu bringen und damit Gesetzt.
    Es gibt ja keine Möglichkeit dich vor Strafe zu schützen wenn du besoffen über eine Rote Ampel
    fährst und auf dem kühler liegt eine Oma, dann brauchst du den Richter nicht damit zu kommen
    das dein Auftraggeber dir das per Vertrag erlaubt hat.
    nun, das sind ja nun äpfel und birnen, das eine sind lieferbedingungen, die vertraglich festgehalten sind, das andere ist eine straftat...

    um das ganze noch ein wenig klarer zu machen. der laden hat eine anlage von einem amerikanischen anbieter gekauft und dazu noch einen servicevertrag (welcher nun nicht mehr verlängert wird) unterschrieben. sowohl der kauf- als auch der servicevertrag übertrugen alle instandhaltungsarbeiten an den lieferanten und dieser ist demnach besitzer der dokumentation (z.b. sind in einigen schaltschränken nur die baustellendokumentationen ... revisionsmäßig also irgendwas von vor tausend jahren) ... in diese dokumentationen läßt der lieferant nicht blicken, da er ja den auftrag hat, die anlagen zu warten ... nun will der laden einige änderungen bzw. die überprüfung des sicherheitskonzeptes in auftrag geben ... (übrigens wurde nur ein "draft", also ein entwurf, der risikobeurteilung für die linie dem kunden übergeben) ... ich sehe also durchaus potential, aber angeblich versucht man es schon seit einiger zeit, ohne entgegenkommen zu spüren
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  5. #5
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    Zitat Zitat von Tommi Beitrag anzeigen
    Im §18 geht es meiner Meinung nach um den Know-How
    Schutz von Maschinenlieferanten. Dieser kann nur
    "gebrochen" werden, wenn es um Personenschutz geht.
    richtig, es geht um personenschutz und -sicherheit beim betrieb der anlagen. oben hatte ich jetzt erwähnt, dass es nur einen entwurf einer risikobeurteilung gibt und darüber hinaus hat der lieferant und servicedienstleister jetzt änderungen an einer not-aus-verkettung vorgenommen (um einen sporadischen fehler auszuschließen und einzugrenzen) ...
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  6. #6
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    MRL, Anhang 1:
    "Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung (also auch
    Schaltpläne) beiliegen."

    Das heißt, sie muss dort sein, wo die Maschine steht.

    Dazu hat der Betreiber ein Recht.

    Er hat kein Recht auf die Aushändigung der Risikobeurteilung,
    das muss vertraglich geregelt werden.

    Die Dinge, die der Betreiber über die Risikobeurteilung
    wissen muss, stehen in der Betriebsanleitung
    (also auch im Schaltplan).

    Soweit die Theorie.

    Ich meine, so wie ich den Sachverhalt verstanden habe,
    müssen die aktuellen Schaltpläne (hoffentlich gibt es
    wirklich welche ) rausgerückt werden.

    Gruss
    Tommi

  7. #7
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    Zitat Zitat von Tommi Beitrag anzeigen
    MRL, Anhang 1:
    "Jeder Maschine muss eine Betriebsanleitung (also auch
    Schaltpläne) beiliegen."
    irgendwo steht da, dass sie nicht direkt an der maschine sein müssen, aber auf verlangen vom verantwortlichen zusammengestellt werden müssen ... nun sehe ich es so, dass mit auslaufen des servicevertrages die verantwortung automatisch auf den "betreiber" übergeht...

    Zitat Zitat von Tommi Beitrag anzeigen

    Ich meine, so wie ich den Sachverhalt verstanden habe,
    müssen die aktuellen Schaltpläne (hoffentlich gibt es
    wirklich welche ) rausgerückt werden.
    schön, dass du es so siehst wie ich, aber gibt es andere, einschlägerige erfahrungen damit? hat da vielleicht schon mal jemand drum gekämpft, in dieser oder ähnlicher form? kann vielleicht asegs etwas aus rechtlicher sicht dazu sagen? ...wie du so schön sagst "die theorie" ... ich möchte vor meinem weggang aus dem laden wenigstens das noch erledigt wissen, auch wenn es mich danach nicht mehr berührt...
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  8. #8
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    ich habe bis jetzt folgende ansatzpunkte:

    mit beendigung des servicevertrages geht die verantwortung auf den betreiber über,
    dieser ist berechtigt/verpflichtet die risikobeurteilung (nur als entwurf vorliegend) überprüfen und ggf. ändern zu lassen und
    durch die letzten arbeiten ist eindeutig, auch anhand des entwurfes der risikobeurteilung eine personengefährdung nicht auszuschließen (bezug auf artikel 18, absatz 1)

    kann da ein liefervertrag (abgeschlossen mit dem vorvorgänger unternehmen) mächtiger sein?
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  9. #9
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    Zitat Zitat von vierlagig Beitrag anzeigen
    irgendwo steht da, dass sie nicht direkt an der maschine sein müssen, aber auf verlangen vom verantwortlichen zusammengestellt werden müssen ...
    Das bezieht sich auf die Technische Dokumentation, also z.B. die
    statische und dynamische Berechnung des Maschinengestells,
    die rechnerische Ermittlung von Leitungsquerschnitten,
    oder die Bestimmung des Performance-Levels.

    Die Schaltpläne sind Bestandteil der Betriebsanleitung und
    müssen da sein!!! (MRL, Anhang 1, 1.7.4.2 e)

    Praktische Erfahrung mit dem "Einklagen" von Risikobeurteilungen
    habe ich leider (oder Gott sei Dank) nicht.

    Wenn mir noch was einfällt, melde ich mich.

    Gruß
    Tommi

  10. Folgender Benutzer sagt Danke zu Tommi für den nützlichen Beitrag:

    vierlagig (28.01.2011)

  11. #10
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    Hallo es gibt nicht nur eine MRL für den Hersteller sondern auch eine ARL für den Betreiber und es dürfen nur sichere Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden.
    Die Risikobeurteilung ist elementarer Bestandteil der Risikominderungsmaßnahmen und muss immer ausgeführt werden, siehe auch MRL.
    Eine Betriebsanleitung ist immer in der Landessprache mitzuliefern und muss dem Bediener zur Verfügung gestellt werden, wie soll er sonst wissen welche Sicherheitsmaßnahmen er anwenden muss.

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