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Thema: Umbau Maschine keine CE-Kennzeichung nötig laut Interpretationspapier

  1. #1
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    Hallo zusammen,

    ich hätte da mal eine Frage:

    Bei uns in der Firma haben wir mehrere ältere Maschinen die noch keine CE-Kennzeichnung besitzen.
    Jetzt haben wir die Maschinen im Laufe der Jahre des öfteren umgebaut.
    Wir haben jetzt mehrere Angebote zur Durchführung einer CE-Kennzeichnung von externen Dienstleistungsfirmen. Die Anbieter lassen sich das natürlich gut bezahlen und des weiteren steckt ein nicht zu unterschätzender Zeitaufwand dahinter für die Beschaffung aller notwendigen Papiere wie Schaltpläne, Hydraulikpläne, Pneumatikpläne, Konstruktionszeichnungen usw.

    Jetzt zu meiner Frage im Intepretationspapier des BMA habe ich folgenden Text gefunden:

    „Dabei ist zunächst festzustellen ob es möglich ist, die Maschine mit einfachen trennenden
    Schutzeinrichtungen wieder in einen sicheren Zustand - d.h. das Risiko wird gegenüber dem

    ursprünglich sicheren Zustand nicht erhöht - zu bringen. Ist dies der Fall, kann die Veränderung

    im Allgemeinen als nicht wesentlich im Sinne des GSG angesehen werden. Andernfalls, ist eine

    weitergehende Einschätzung des Risikos vorzunehmen - s. hierzu DIN EN 1050 -.

    Kann ich somit sagen wenn ich einen, in meinem Fall, Schutzzaun um die Gefährdung baue und somit einen sicheren Zustand der Maschine wiederherstelle muss ich auch keine CE-Kennzeichnung machen?
    Natürlich würde ich den Schutzzaun nach den neusten Normen und Richtlinien gestalten.


    Vielen Dank schon im vorraus und viele Grüße
    Zitieren Zitieren Umbau Maschine keine CE-Kennzeichung nötig laut Interpretationspapier  

  2. #2
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    Hallo,

    so siehts aus.


    MfG

  3. #3
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    Hallo,
    zunächst ist festzustellen ob die Vorhanden Maschine überhaupt den Mindestanforderungen der BetrSichV entspricht, danach ist zu bewerten ob eine wesentliche Veränderung vorliegt, dazu ist auch immer eine Risikobeurteilung bzw. Analyse notwendig.
    Es ist also immer eine Beurteilung notwendig und auch alle Dokumente sind nachzuführen.
    Es muss unteranderem auch eine Betriebsanleitung vorhanden sein und natürlich auch eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden.

    Also so einfach ist es dann doch nicht.

  4. #4
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    Jenau,

    zwei Dinge sind zu tun.

    Erstens beurteilen ob eine "wesentliche Veränderung" im Sinne des ProdSichG vorliegt und somit ein erneutes Erstmaliges Inverkehrbringen vorliegt, also die Maschinenrichtlinie mit all ihrer Macht zuschlägt.

    Unabhängig vom Ausgang der Beurteilung die IMMER eine Einzelfallbetrachung darstellt, müssen alle Umbauten dokumentiert werden. Abgesehen vom Richter, der womöglich mal fragt "Was haben Sie sich denn damals dabei gedacht, als Sie die Maschine "verbessert" haben" ist es verdammt übel für den Kollegen, der in ein paar Jahren einen Fehler suchen muss, wenn die Schaltpläne leider nicht mehr dem Schaltschrank entsprechen.

    Und was die Beurteilung der "wesentlichen Veränderung" angeht, so hat sich gezeigt, dass insbesondere Änderungen der bestimmungsgemäßen Verwendung in der Regel zu einer wesentlichen Änderung führen können. Wenn die Maschine ein anderes Produkt be- oder verarbeitet; sie das schneller oder anders tut als ursprünglich vom Hersteller vorgesehen, dann liegt eine wesentliche Veränderung zumindest nahe. Es ist aber in jedem Fall individuell zu beurteilen und zu dokumentieren. Auch der Anbau (selbst konstruierter) Maschinen oder unvollständiger Maschinen kann eine solche Änderung darstellen.

    Achja... man hüte sich vor Menschen, die durch die Lande ziehen und pauschale Beurteilungen abgeben. Aussagen wie "Das ist IMMER eine wesentliche Veränderung!" oder "Das ist niemals eine wesentliche Veränderung!" sind nicht zielführend. Statt dessen muss die Art und der Umfang des Umbaus für den konkreten Fall beurteilt werden.

    Und egal ob wesentlich oder nicht, die BetrSichV ist immer zu erfüllen.

    Gruß Klopfer

  5. #5
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    Hallo,

    mir ist schon klar das die BetrSichV zu erfüllen ist und wenn ich jetzt einen Schutzzaun drum rum baue dann wird das sicherlich auch alles dokumentiert (Schaltplan). Und ich werde auch den Schutzzaun nach den neuen Normen und Richtlinien konstruieren.

    Mir geht es ja lediglich darum ob wir dann keine CE-Kennzeichnung benötigen. Das ist ja die Hauptarbeit die ganzen Berechnungen von alten Bauteilen wo es teilweise nicht mehr gibt oder es keine Werte gibt rauszusuchen.

    Die Sicherheit wird sich nach diesem Umbau (Schutzzaun) auf jeden Fall um ein vielfaches erhöhen. Bis jetzt konnte der Bediener wesentlich einfacher an Gefahrenquellen kommen, wenn der Schutzzaun gebaut wird ist es auf jeden fall für den Bediener sicherer ohne das er wesentliche Nachteile hat.

    Viele Grüße

  6. #6
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    Hallo Bernd,

    diese Beurteilung von wegen "wesentliche Veränderung" zielt nicht darauf ab, jeden Umbau einer Alt-Maschine mit der Verpflichtung zur (erneuten) CE-Kennzeichnung zu ahnden. Insbesondere, wenn die Sicherheit der Maschine verbessert wird. Vielmehr sollte der kreative Maschinenbetreiber vor den Folgen seiner "Verbesserung" geschützt werden indem man ihn dazu zwingt, sich in Ruhe mit den Folgen seines Umbaus auseinanderzusetzen und ihm im Falle der wesentlichen Veränderung die Verpflichtungen des Inverkehrbringers aufzubürden.

    In der Regel stellen der Maschinensicherheit dienende Umbauten KEINE wesentliche Veränderung (also keine erneute CE-Kennzeichnung) dar. Bei Änderung der Bestimmungsgemäßen Verwendung wird es schon kritischer. Dennoch sollte der Umbau in jedem Fall schriftlich bewertet und dokumentiert werden.

    Gruß

    Klopfer

  7. #7
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    Zitat Zitat von Klopfer Beitrag anzeigen
    Dennoch sollte der Umbau in jedem Fall schriftlich bewertet und dokumentiert werden.
    Gibt es eigentlich schon "Erfahrungen" was passiert, wenn diese Dokumentation fehlt?

    Oder allgemeiner gefragt:

    Einer der Hauptunterschiede zur alten MRL ist ja die Dokumentationspflicht.
    Was passiert dem Konstrukteur und / oder Verantwortlichen bei einem Unfall des Anlagenbedieners wenn eben diese Dokumentation nicht vorhanden ist?
    Gehen wir davon aus, dass die Anlage ordungsgemäß ausgeführt wurde und eben "nur" die schriftliche Doku fehlt?
    Ist dies fahrlässig oder grob fahrlässig? Gibt es zivilrechtliche Folgen? Regressforderungen von der BG?

    Hat hier schon jemand "praktische" Erfahrungen machen "dürfen"?

    Gruß
    Dieter

  8. #8
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    Zitat Zitat von Blockmove Beitrag anzeigen
    Was passiert dem Konstrukteur und / oder Verantwortlichen bei einem Unfall des Anlagenbedieners wenn eben diese Dokumentation nicht vorhanden ist?
    Gehen wir davon aus, dass die Anlage ordungsgemäß ausgeführt wurde und eben "nur" die schriftliche Doku fehlt?
    Ist dies fahrlässig oder grob fahrlässig? Gibt es zivilrechtliche Folgen? Regressforderungen von der BG?
    Hallo Dieter,

    ich glaube (hoffe), daß das strafrechtlich nur relevant ist, wenn die fehlende Doku in der Unfallursachenkette
    eine Rolle gespielt hat.
    Wenn das nicht der Fall ist, wird die BG Probleme haben, Regressforderungen durchzusetzen.

    Aber theoretisch ist vieles denkbar...

    Erfahrungen habe ich Gott sei Dank nicht und das soll auch so bleiben.

    Gruß
    Tommi

  9. #9
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    Einer der Hauptunterschiede zur alten MRL ist ja die Dokumentationspflicht.
    Was passiert dem Konstrukteur und / oder Verantwortlichen bei einem Unfall des Anlagenbedieners wenn eben diese Dokumentation nicht vorhanden ist?
    Gehen wir davon aus, dass die Anlage ordungsgemäß ausgeführt wurde und eben "nur" die schriftliche Doku fehlt?
    Ist dies fahrlässig oder grob fahrlässig? Gibt es zivilrechtliche Folgen? Regressforderungen von der BG?
    Grundsätzlich müssen alle Forderungen der MaschRL bzw. des ProdSG erfüllt werden, damit eine CE-kennzeichnung vorgenommen werden darf. Wird eine Maschine CE-gekennzeichnet obwohl sie nicht den Vorgaben der MaschRl entspricht, die notwendigen Dokumente fehlen; oder wird eine Maschine nicht CE-gekennzeichnet obwohl dies von Richtlinien (=Gestz) gefordert ist, so kann auch ohne Unfall folgendes passieren:

    bekommt die Marktaufsicht (seit etwa 3 Jahren vorhanden) Wind davon (z.B. durch anonyme Hinweise, denen sie nachgehen MUSS!) dann kann diese Behörde bereits bei VERDACHT Strafen verhängen. :

    - Fehlende Betriebsanleitng bei Auslieferung: 10.000€
    - CE-kennzeichnung obwohl Maschine nicht Richtlinienkonform (z.B. keine Risikoanalyse vorhanden, interne Dokumentation lückenhaft): 50.000 €
    - Gewinnabschöpfung, (d.h. die Kosteneinsparungen durch Nichterfüllung der Richtlinie wird abgeschätzt und von der Marktaufsicht abgeschöpft (z.B. keine Betriebsanleiteung -> etwa 10% vom Maschinenwert als Strafe!)
    - Stilllegung baugleicher Maschinen beim Kunden, da keine Betriebserlaubnis mehr vorhanden ist.

    Das ganze erfolgt ohne Gerichtsbeschluss und diese Behörde hat weitreichende Befugnisse hinsichtlich Durchsuchung, Konfiszierzung von Unterlagen etc....

    Die oben genannten Sachen sind noch die harmlosen Dinge, denn wird eine Maschine CE-gekennzeichnet obwohl sie nicht den Vorgaben der MaschRl entspricht, die notwendigen Dokumente fehlen; oder wird eine Maschine nicht CE-gekennzeichnet obwohl dies von Richtlinien (=Gestz) gefordert ist, so wird dies als VORSATZ (und nicht nur Fahrlässigkeit) ausgelegt und man ist vollumfänglich in der Privathaftung wenn ein Unfall passiert!! Können die notwendigen Unterlagen (interne Dokumentation) auf Verlangen nicht vorgelegt werden, so ist der Vorsatz bereits erwiesen!! Es spielt dann eine untergeordnete (keine) Rolle ob die Nichteinhaltung von Vorschriften oder das Fehlen der Dokumente den Unfall verursacht hat!

    Fehlende oder unberechtigte CE-Kennzeichnung = Vorsatz = keine Betriebserlaubnis für die Maschine!

    HINWEIS: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur die Inhalte meiner kürzlich besuchten, sehr umfangreichen Schulung bezüglich CE wieder!

  10. #10
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    Zitat Zitat von marksman83 Beitrag anzeigen
    HINWEIS: Ich bin kein Jurist und gebe hier nur die Inhalte meiner kürzlich besuchten, sehr umfangreichen Schulung bezüglich CE wieder!
    welche Schulung und von wem war das?

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