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Thema: Herausgabe von Software

  1. #1
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    Hallo zusammen,

    wir haben eine neue Maschine gekauft - und wie immer keine Maschinensoftware (SPS-Programm ect.) dazu bekommen.

    Nun sagte mir jemand das nach Ablauf der Garantie die Software nicht verwehrt werden kann, da der Betreiber die Chance haben muss
    die Maschine bei Ausfall einer z.B. SPS selber wiederherzustellen.
    Das soll in den Maschinenrichtlinien so drinstehen - ich finde da aber nichts dergleichen.

    Steht also irgendwo geschrieben das ich / wir als Betreiber ein Anrecht auf die Software haben?
    Zitieren Zitieren Herausgabe von Software  

  2. Folgender Benutzer sagt Danke zu dirknico für den nützlichen Beitrag:

    Andreas_fuc (23.07.2016)

  3. #2
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    Guten Tag,

    ob dies in einer Richtlinie festgehalten ist, kann ich nicht beantworten. Sinnigerweise
    sollte dies aber vor einem Kauf geklärt und im Kaufvertrag festgehalten werden.

    Dann erspart man sich die Diskussionen / Verhandlungen danach.

    Mit Grüßen

  4. Folgender Benutzer sagt Danke zu DeltaMikeAir für den nützlichen Beitrag:

    dirknico (21.07.2016)

  5. #3
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    Ja, so sollte es gemacht werden - wurde es aber nicht.
    Problem ist das wir die Software brauchen, aber nicht bekommen......
    Daher die Frage

  6. #4
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    Ich kenne eigentlich nur, das diese Sachen im Kaufvertrag bei der Festlegung des Lieferumfangs geregelt werden - ist zumindest bei uns so.
    Das es einen rechtlichen Anspruch auf z.B. das SPS-Programm gäbe wäre mir neu.

    Ein Beispiel:

    Ein Kunde kauft bei uns eine Anlage mit einer Siemens SPS.
    Hätte er einen Rechtsanspruch auf das SPS-Programm so könnte ich Ihm dieses als Datei zur Verfügung stellen.
    Jetzt merkt der Kunde, das er aber gar keine Siemens-Software hat um das Programm einzuspielen - dann müsste ich ja, um die Datei erst nutzbar zu machen, diese Software auch noch "beilegen"
    Und umfasst das "beilegen" dann auch noch die passende Programmier-Hardware?

    wir haben eine neue Maschine gekauft - und wie immer keine Maschinensoftware (SPS-Programm ect.) dazu bekommen.
    Auch diese Aussage von Dir spricht doch eher gegen einen allgemeinen Rechtsanspruch, oder?
    Ganz kurz ganz hell
    ganz lange ganz dunkel....

  7. Folgender Benutzer sagt Danke zu Morymmus für den nützlichen Beitrag:

    dirknico (21.07.2016)

  8. #5
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    Ist das eine Serien-Maschine oder wurde die extra nach Euren Vorgaben für Euch entwickelt?

    Harald
    Es ist immer wieder überraschend, wie etwas plötzlich funktioniert, sobald man alles richtig macht.

    FAQ: Linkliste SIMATIC-Kommunikation über Ethernet

  9. Folgender Benutzer sagt Danke zu PN/DP für den nützlichen Beitrag:

    dirknico (21.07.2016)

  10. #6
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    Es handelt sich um eine Serienmaschine!

  11. #7
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    Hallo,

    in der Maschinenrichtlinie, Anhang 1, Punkt 1.7.4.2 e steht, daß Du als Bestandteil der Betriebsanleitung
    erforderlichenfalls Anspruch auf Zeichnungen, Schaltpläne, Beschreibungen und Erläuterungen hast, die
    zur Instandhaltung der Maschine notwendig sind.
    Dazu kann man einen kommentierten Programmausdruck oder eine pdf-Datei zählen. Ein funktionsfähiger
    Programmcode der SPS ist für mich eher ein Ersatzteil.
    Das Wort "erforderlichenfalls" bedeutet: immer beim Kauf verhandeln...

    Viel Spaß

    Gruß
    Tommi

  12. Folgender Benutzer sagt Danke zu Tommi für den nützlichen Beitrag:

    dirknico (22.07.2016)

  13. #8
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    Bei einer Serienmaschine kann man es in gewisser Weise verstehen, dass Sie ohne vertragliche Bindung das Programm nicht rausrücken.
    So verdient man halt auch Geld ( Änderungen nach Kundenwunsch, Panel defekt => tauschen ).

    Man muss auch die Seite eines Herstellers betrachten.

  14. Folgender Benutzer sagt Danke zu DeltaMikeAir für den nützlichen Beitrag:

    dirknico (22.07.2016)

  15. #9
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    Was eine "Serienmaschine" ist, ist allerdings auch ein weit gefasster Begriff...
    (Hat ein Hersteller bsp. nur genau 6 exakt gleiche Maschinen gebaut in 10 Jahren, gilt das nach allgemeiner deutscher Rechtsauffassung noch lange nicht als Serienmaschine)

    Wenn in dem Kaufvertrag steht, das ihr das Programm Nicht bekommt --> Gelitten.de

    Steht nichts drin, ist erst einmal wichtig, woher der Hersteller kommt...
    Schweiz --> sowieso gelitten
    Deutschland --> Klärung nötig, ob es wirklich eine Serienmaschine ist.
    Kann das verneint werden, könntet ihr den Hersteller freundliche auf das Urteil des OLG-Karlsruhe beispielsweise hinweisen:
    http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=19990071

    Die passenden Urteile vom BGH find ich grad auf Anhieb nicht

    Im Zweifel könnte die letzte Rate zurückgehalten werden, bis die "Doku" vollständig ist, oder ihr verklagt den Hersteller....
    Gibt hier viele Möglichkeiten, die DU bei euch in der Firma sicherlich nicht alleine entscheiden wirst

    Zu anderen Ländern fehlen mir bisher (leider) noch gesetzliche Grundlagen.

    Ach so und immer die AGBs nicht vergessen, sind oft Bestandteil der Verträge

    MfG Fabsi

  16. Folgende 2 Benutzer sagen Danke zu Fabpicard für den nützlichen Beitrag:

    dirknico (22.07.2016),weißnix_ (22.07.2016)

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