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Thema: Neue Abmahnwelle in Sicht

  1. #21
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    Zitat Zitat von Tobi P. Beitrag anzeigen
    Tja zotos, das ist eben meine Meinung und ich stehe dazu. Mein ehemaliger Deutschlehrer (oh man, das ist ja auch schon acht Jahre her) hatte für so ein Pack auch einen schönen Ausdruck: "Parasiten am Arsch der Gesellschaft".


    Gruß Tobi

    Das ging wohl leider in die Hose.

    Also Du hast geschrieben.
    Zitat Zitat von Tobi P. Beitrag anzeigen
    Politiker nennt man auch Volksvertreter - darum:

    Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger.
    Ein Siemensvertreter verkauft Siemensprodukte.
    Und ein Volksvertreter verkauft - na was wohl.......
    Zu den Politikern ist mir dann der Spruch von Markus eingefallen:
    Zitat Zitat von Markus Beitrag anzeigen
    naja einen telefonhörer kann man aufhängen wenn man sich verwählt hat...
    Das sollte Deine Aussage noch unterstreichen.
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  2. #22
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    Zitat Zitat von ASEGS Beitrag anzeigen
    Hallo!

    Der Grund, warum das neue Gesetz verabschiedet worden ist, ist folgendes: (Quelle: Pressemitteilung der BMJ)

    Durch diese Neuregelung sollen spätestens bis 01.01.2007 Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister auf den elektronischen Betrieb umgestellt werden. Für die Führung der Register bleiben die Amtsgerichte zuständig. Um die Verwaltung der Register zu beschleunigen, können Unterlagen zukünftig nur noch elektronisch eingereicht werden. Allerdings können Übergangsfristen durch Länderverordnungen vorsehen, dass Unterlagen bis spätestens Ende 2009 auch noch in Papierform eingereicht werden können. Aus Gründen der Rechtssicherheit bleibt für die Anmeldungen zur Eintragung eine öffentliche Beglaubigung erforderlich. Zur Beschleunigung der Eintragung ist unter anderem vorgesehen, dass über den Antrag grundsätzlich „unverzüglich“ zu entscheiden ist.Zudem können ab 01.01.2007 unter www.unternehmensregister.de wesentliche publikationspflichtige Daten eines Unternehmens online abgerufen werden. Durch das EHUG soll die Richtlinie 2003/58/EG zur Änderung der 1. gesellschaftsrechtlichen Richtlinie, Teile der EU-Transparenzrichtlinie 2004/109/EG sowie Beschlüsse der Regierungskommission Corporate Governance umgesetzt werden.

    Zu den Änderungen im Einzelnen (als pdf, Quelle: s.o.): Dateianhang!

    Hier der komplette Gesetzestext (als pdf, Quelle: s.o.): Dateianhang!

    Pflichtangaben für geschäftliche eMails
    Was bisher bereits für die papierene Geschäftspost galt, gilt wegen einer zum 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Gesetzesänderungen der §§ 37a HGB, 35a GmbHG und 80 AktG nun auch für eMails:
    Alle Geschäftspost, egal ob Brief oder eMail, müssen daher folgende Angaben enthalten:
    • die Rechtsform,
    • der Sitz der Gesellschaft,
    • das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie
    • alle Geschäftsführer und,
    • sofern die Gesellschaft einen Aufsichtsrat gebildet und dieser einen Vorsitzenden hat, der Vorsitzende des Aufsichtsrats.
    Die Geschäftsführer (bzw. der Vorstand) und der Vorsitzende des Aufsichtsrats müssen mit dem Familiennamen und mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen angegeben werden.
    Werden, etwa bei einer GmbH, Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht, so müssen in jedem Fall das Stammkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen angegeben werden.
    Dieser Pflichtangaben bedarf es nur nicht bei Mitteilungen oder Berichten, die im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen lediglich die im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Aber Achtung: Bestellscheine gelten als Geschäftsbriefe, und auf Ihnen müssen die Pflichtangaben auch enthalten sein, wenn sie im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung verwendet werden.
    Werden diese Angaben nicht gemacht, droht nicht nur ein gerichtliches Zwangsgeld, sondern insbesondere auch kostenpflichtige Abmahnungen von Mitwettbewerbern. Daher sollten Sie für geschäftliche eMails in Ihrem eMail-Programm einen “Footer” mit diesen Angaben einrichten, der dann jeder eMail automatisch angehängt wird.

    ASEGS
    Ich sagte doch, die sind nicht mehr ganz dicht.
    Früher schrieb ein Kaufmann dem anderen einen Brief, oder Mozart schrieb 'nen Bettelbrief an einen seiner Förderer. Das wars. Heute wird für so einen Normalvorgang eine Richtlinie, Verordnung, Gesetz und sonstwas gebraucht. Nochmal, die sind nicht meht ganz dicht.
    Gruß
    Ralle

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  3. #23
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    Vielleicht sollten wir den ganzen Scheiss einfach kollektiv ignorieren. Was können diese Bürokratenarschlöcher denn dagegen tun, etwa sämtliche deutschen Unternehmen abmahnen oder verklagen? Viel Spass


    Gruß Tobi
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  4. #24
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    Aus gegebenem Anlass möchte ich diesen Thread noch mal etwas nach oben holen.

    Ich hatte heute ein Gespräch mit einem befreundeteten Kollegen, welcher auch selbstständig ist.
    Der durfte wegen diesem Krampf jetzt bereits ~ 2000€ blechen.

    Er hat dann mit diesem Anwaltsbüro gesprochen, also die Impressumspflicht gilt für E-Mails UND Faxe,
    aber ebenso auch für Schaltpläne, Bedienungsanleitungen etc.

    Grund war wohl das diese (scheinbar) arbeitslosen Rechtsverdreher ihm eine fingierte Anfrage per Mail zugesendet hatten,
    worauf er Ihnen geantwortet hat, natürlich ohne Impressum in der Mail.

    Und Achtung wenn ihr mal wieder ein Fax (z.B. Schaltpläne) versendet, und dabei die falsche Faxnummer erwischt,
    dann ist der "Geschädigte" dessen Fax ja dann Papier, Toner etc. verbraucht hat,
    berechtigt von euch Schadenersatz einzuklagen.

    Mfg
    Manuel
    Warum denn einfach, wenn man auch Siemens einsetzen kann!

    Wer die grundlegenden Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu bekommen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit (B. Franklin).

  5. #25
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    Wenn das mit der fingierten Anfrage denn so stimmt, war das ne ganz miese Falle. Dem hätte ich überhaupt nichts gezahlt, sondern die Geschichte sowohl der Anwaltskammer als auch der Presse zukommen lassen. Wäre da nicht sogar ne Anzeige gerechtfertigt? Man müsste nen Juristen (aber einen echten) fragen


    Gruß Tobi
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  6. #26
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    Ich bin inzwischen zu dem Schluß gekommen, daß das Faustrecht wieder eingeführt werden sollte. Wenn so ein Schmuddelheini 3 x die Fr... richtig voll bekommen hat, überlegt er sich vielleicht, sein Geld wieder ehrlich zu verdienen. Tobi, mit dem Teufel kannst du doch nicht den Belzebub austreiben, das wird nichts. Würde mich nicht wundern, wenn solchen Leuten mal die Autos angezündet werden, da braucht man kein Hellseher zu sein, um zu sehen, daß sich so langsam aber sicher immer mehr Frust im Land anstaut.

    PS: Und NEIN, ich bin kein Befürworter von Gewalttätigkeit .
    Gruß
    Ralle

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  7. #27
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    Zitat Zitat von Ralle Beitrag anzeigen
    Ich bin inzwischen zu dem Schluß gekommen, daß das Faustrecht wieder eingeführt werden sollte....

    ... Und NEIN, ich bin kein Befürworter von Gewalttätigkeit .
    Hmm...?

    Diese neue Reglung wird in Zweijahren so Standard sein wie heute das Impressum bei den Homepages (was ich ja auch in den meisten Fällen für absolut überzogen halte).

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  8. #28
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    @MSB:
    Das ist aber viel Geld. Eher wird wohl der Anwalt bezahlt, anstatt die Abmahnung als solches. Denn die Gebühren kann man aus dem Gesetzestext (s. letzen Beitrag) ersehen, diese liegen nicht so hoch!

    @Tobi P.
    Das Problem ist die Beweiserbringung. Sprich, die Frage ist immer in solchen Dingen, ob Du beweisen kannst, dass man dich „reingelegt hat“. Und das wird wohl eher schwierig werden. Davon abgesehen, ist nun mal mit diesem neuen Gesetz eine solche Handlung mit Abmahnung angedroht. Unabhängig davon, ob man Ihn reingelegt hat oder nicht. Quasi: „eine rechtswidrige Handlung, wird dadurch keine rechtmäßige, weil die andere oder eine andere rechtswidrig war“! So leider nun mal die Gesetzes- und Rechtslage!

    @ Alle:
    Bitte aufpassen!!
    Alle als „geschäftlich“ zu zuordnende Schriftstücke, die verschickt werden sollen (auch per Fax) und so in den Geschäftsverkehr gelangen, sind davon betroffen. D.h., auch sogar eine Kopie eines anderen, dessen Erschaffer Sie nicht sind, aber Sie in den Geschäftsverkehr an Dritte raus geben, ist ein solches Schriftstück.
    Einzige mir bekannte Ausnahme: (s. letzen Beitrag)
    Bereits bei bestehenden Geschäftsbeziehungen sind diese Angaben nicht erforderlich!

    Wir überlegen uns einen Stempel anfertigen zu lassen, mit allen Pflichtangaben, um einfach Zeit zu sparen, wenn wir Kopien oder ähnliches über Fax an Dritte verschicken oder so rausgeben.

    Im den meisten anderen Ländern sind solche Angaben längst bereits an Muss, bei jedem Schriftstück, dass in den Geschäftsverkehr gelangen soll! Und die gesetzlichen Auswirkungen bei Zuwiderhandlungen sind weit aus schlimmer. Daher auch der Beschluss des EU-Rates, dies zu vereinheitlichen! Worauf dieses Gesetz sich ja stützt.
    Danke EU! Danke Globalisierung! Als ob wir nichts Besseres zu tun haben!
    In einigen Ländern muss man sogar nach den Vorgaben der Gesetze die Form und Größe des Firmenstempels und die Schrift- und Formgröße der Firmenangaben auf einem Briefkopf anfertigen und drucken lassen um diese dann anschließend bei der entsprechenden behördlichen Stelle genehmigen zu lassen. Und nur bestimmte Stempelhersteller und Druckerrein haben dafür eine Lizenz. Verrückter geht es nicht!

    ASEGS

  9. #29
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    hallo,
    @ asegs:ein lichtblick ist der neue gesetzesentwurf, abmahnkosten bei leichten vergehen auf 50€ begrenzt, ip anfrage an die statsanwaltschaft kostet 200€ pauschal, das dürfte das unwesen des abmahnes dämpfen
    mfg

    dietmar

    Nichts ist so beständig wie ein Provisorium.

  10. #30
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    Zitat Zitat von lorenz2512 Beitrag anzeigen
    hallo,
    @ asegs:ein lichtblick ist der neue gesetzesentwurf, abmahnkosten bei leichten vergehen auf 50€ begrenzt, ip anfrage an die statsanwaltschaft kostet 200€ pauschal, das dürfte das unwesen des abmahnes dämpfen

    na, ob das die Anwaltlobby durchgehen läst ?

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