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Thema: Insolvenz

  1. #11
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    Hi

    @ Rainer Hönle


    ja stimmt da hast Du Recht.
    Aber wir machen das trotzdem so und deshalb schreiben wir ja einen Storno oder Gutschrift so nach dem Motto "Ich schenke Dir den Kram".

    Hatten erst vor ein paar Tagen so einen Fall der Typ war insolvent und ist auch in der Zeit verstorben.
    Da kommt bestimmt kein Geld mehr.

    Gruß

  2. #12
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    Hallo Zusammen!

    Erst einmal will ich als Forumsmitglied hier auch versuchen zu helfen aber übernehme keine Gewähr über die Richtigkeit der Ausführungen. Und distanziere mich von jeglicher Rechtsberatung hier.
    Sorry, um es verständlich zu machen, muß ich leider was ausholen!

    Also erst mal, will ich schnell meine Äuglein zu machen und nix gelesen haben , dass hier zur einer Straftat aufgerufen wird, denn das wäre ein glatter Diebstahl nach § 242 StGB – zumindest versucht, wenn Du alleine in die Nähe der eingebauten Teile kommst , denn dann wäre das Tatbestandmerkmal „unmittelbares Ansetzen“ schon verwirklicht worden (wenn nicht sogar Dienstahl in einem besonderen Fall, was den Strafrahmen erhöhen würde) das „Dingen“ ohne rechtliche Klärung insbesondere den Insolvenzverwalter abzubauen oder zu entfernen.

    Jungs (auch die Damen) lasst bitte die Finger von solchen Dingen. Denn ihr glaubt gar nicht, wie das über „Gesetzeszusammenhänge“ Euer Gewerbe kosten kann! Abgesehen von den Strafanzeigen! Und da muß keiner eine Anzeige erstattet haben. Wenn es offenkundig wird, und das wird es – denn man kommt schneller an den „Entferner“ als ihr glaubt und es wird schon von Amtswegen verfolgt, weil es sich dann um eine Straftat handeln könnte. Das reicht nämlich schon aus. Das ist das eine.

    Jetzt ist natürlich fraglich, was in Deinen AGBs steht und hängt von ganz vielen Einzelfaktoren ab, und davon was die bestellte Firma angeht und natürlich was in deren AGBs steht.

    Du hast einen Kombivertrag, halb Dienst- und Werkvertrag geleistet, und bist auch nach den entsprechenden Normen (lasse die mal zum besseren Verständnis weg), Deiner vertraglichen Leistungspflicht ja ordnungsgemäß nachgekommen. Die Dich bestellte Firma wird dann per Gesetz automatisch Schuldner. Erst mal gerät sie dann mit ihrer Leistungspflicht, nämlich der Zahlung des Vertragsendgeldes in Verzug.

    Jetzt gibt es mehrer Möglichkeiten:

    Ist der Dich beauftragten Firma von vornherein klar gewesen im Zeitpunkt der Auftragserteilung, dass sie Dich NICHT bezahlen kann und Insolvenz anmelden wird, dann hat sie vorsätzlich gehandelt um sich das Eigentum, sprich die von Dir gebrachte Leistung und den eingebrachten Sachen in sein Eigentum zu verleiben. Dies ist natürlich schwer nachzuweisen. Und würde ins Leere laufen. Obwohl ich auch Fälle kenne, wo einige so Ihre Insolvenzmasse gegenüber anderen Gläubigern die vorrang haben manchmal erhöhen wollen, um den „Schuldenberg“ niedriger zu halten. Aber, ich will hier niemanden was unterstellen, dass es hier auch so aussieht.

    Ganz wichtig sind hier die Zeiten. Also wann der Vertrag geschlossen worden ist und meist damit der Eigentumsvorbehalt und dann wann Übergabe bzw. Leistung vereinbart worden ist und wann diese erfolgt sind und wann natürlich die Insolvenz beantragt worden ist. Im deutschen Recht sind immer die vertragliche von den dinglichen Vereinbarungen oder Leistungen zu trennen. Es gibt hierfür immer separate Anspruchsgrundlagen, die durchgreifen könnten. Denn je nach Zeit erlangst Du an den Sachen ein verstärktes Anwartschaftsrecht usw.

    Grds gilt folgendes bei der Insolvenz nach meinem Wissen: (ohne Normen-Nennung komme ich so auch nicht mehre aus)
    In der Zwangsvollstreckung und im Konkurs des Käufers wird der Vorbehaltsverkäufer wie ein Eigentümer behandelt. Hier ist nur noch die sachenrechtliche Funktion des Eigentumsvorbehalts von Bedeutung. Schuldrechtliche Ansprüche können in der Zwangsvollstreckung nur realisiert werden, wenn versilberbares (so der Fachbegriff) Vermögen da ist; in der Insolvenz stellen sie gewöhnliche Insolvenzforderungen dar (§ 38 InsO) und fallen meistens aus.
    Wird beim Käufer in die unter Eigentumsvorbehalt gekaufte Sache vollstreckt, hat der Verkäufer die Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO. Beim Verkäufer kann in die Sache regelmäßig nicht vollstreckt werden, weil er sie nicht im Besitz hat (§ 808 ZPO).
    Im Fall der Insolvenz des Käufers gehört das Anwartschaftsrecht in die Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat gem. § 103 InsO (früher § 17 KO) das Wahlrecht zwischen
    (1) Erfüllung (Restforderung wird Masseschuld gem. § 55 S. 1 Nr. 2 InsO; mit Zahlung fällt das Eigentum in die Masse) und
    (2) Nichterfüllung (Verkäufer bleibt Eigentümer und kann aussondern gem. § 47 InsO).
    Im Fall der Insolvenz des Verkäufers kann der Käufer erfüllen (Restzahlung) und Eigentum erwerben (§ 107 Abs. 1 InsO).
    Das frühere - zu Unbilligkeiten führende - Wahlrecht des Konkursverwalters gem. § 17 KO gibt es so nicht mehr.

    Netten Gruß

  3. #13
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    @AWD

    Also nichts gegen Dich Du machst die Gesetze ja nicht.

    Aber solche Gesetze sind einfach zum Kot...........zen und noch mehr als das.

    Eigentlich hätte Wilhelm dem Typen der Ihm den Finger gezeigt hat
    den Finger min. 5 mal brechen sollen
    und dann diesen Finger dort hineinstecken wo niemals die Sonne scheint.

    Wilhelm wie schafst Du das so super ruhig zu bleiben Hut ab
    ich kann sowas nicht bei mir gibt es nur Sekt oder Selters

  4. #14
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    @Nörgler

    Ja stimmt, mache die Gesetze nicht.
    Habe sie dargelegt; insbesondere die Rechtslage wie sie sein könnte entsprechend dem vorliegenden Fall. Aber so sieht es nunmal aus. Klar es ist vielleicht nicht sehr befriedigend. Aber...wie gesagt.

    Ansonsten wende Dich bitte an die BRegierung um genauer zu sein Bundestag und Bundesrat die diese in drei Lesungen verabschiedet.


    Netten Gruß

  5. #15
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    Hallo,

    und weil man nicht schon genug gebeutelt ist, wird der Konkursverwalter aus der verteilbaren Masse nach Aufwand bezahlt.
    Und wer kontrollliert seinen Aufwand? Ich glaube Niemand.
    Wieso braucht der 2 bis 3 Jahre für die Abwicklung? Jedenfalls hat das Finanzamt für die Zeit die MwSt.
    Ich habe die Erfahrung gemacht, das man bei ausbleibender Zahlung sofort die Arbeit einstellen muss. Man darf die Liquiditätsschwierigkeiten seiner Kunden nicht zu seinem Problem machen.
    Gruß Wilfried

  6. #16
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    Hallo old_wille!

    Das wird ja alles vom Gericht gelenkt und kontrolliert. Und zur Hilfe der Kontrolle des Konkursverwalters kann das Gericht ein Gläubigerkomitee berufen. Was beantragt werden muß.

    Der Konkursverwalter hat einen Liquiditätsplan zu erstellen, der immer wieder aktualisiert werden muß und dem Gericht vorgelegt werden muß.

    Meist dauert es deshalb so lange, weil der Konkursverwalter, manchmal nicht alle „Bücher“ bekommt und erst mal selber alles nachvollziehen muß, wo überhaupt noch was genau aussteht und wo was zu holen ist (z.B. offen stehende Rechnungen die dem in Konkurs Gegangenen zustehen usw.) Und nicht jeder legt ja alles gleich offen. Dann muß er zusehen, meistens durch Verkäufe der verbliebenen dinglichen Sachen, die Gläubiger entsprechend der gesetzlichen Grundlagen aus der Masse zu befriedigen. Wer schuldet überhaupt wem und wie viel. Viel bürokratisches spielt da auch eine Rolle, wenn es ein Grundstück mit Firmengebäude gibt – bis man die verkauft etc. Nicht jeder reagiert auch sofort, so dass sich das alles leider in die Länge zieht.

    Netten Gruß

  7. #17
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    Hallo Ihr alle

    Erst einmal besten Dank für die zahlreichen Tips und Ratschläge.
    Der schönste war na klar von "Nörgler" (da wo die Sonne nicht scheint) habe mich köstlich amüsiert.
    Als Nachtrag möchte ich hier einfügen daß diese gute Möbelfirma wieder voll im Leben steht. Auch diese Anlage produziert tagtäglich schicke Möbelteile.
    Daher mein (ich weiß nicht der richtige Weg) kleiner minimaler krimineller Weg die Steuerung platt zu machen.
    Wenn sie dann weiter produzieren wollen, das müssen sie über diese Anlage, werden Sie sich bei mir melden. Dann kann doch diese Reparatur so teuer ausfallen, neues Softewareupdate, OP17 tauschen, so daß ich zumindestens meine Unkosten und die Verdrahtungskosten von meinem E-Man rausbekomme.

    Liege ich da so falsch??????

    sonnige Grüße
    Wilhelm

  8. #18
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    Nachtrag

    Frage an AWD
    Unhemeliches wissen in der Rechtsprechung.

    Wer bist du?

  9. #19
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    Warum holst Du Dir nicht schonmal die MwSt.wieder ?
    Bei 7000€ sind das ja auch schon ein paar Euro.

    Wenn sie dann weiter produzieren wollen, das müssen sie über diese Anlage, werden Sie sich bei mir melden. Dann kann doch diese Reparatur so teuer ausfallen, neues Softewareupdate, OP17 tauschen, so daß ich zumindestens meine Unkosten und die Verdrahtungskosten von meinem E-Man rausbekomme.
    Wenn Du Pech hast kommt ein anderer und macht die Rep.
    Bei 7000€ mit Elektroarbeiten kann das Programm ja nicht super groß sei oder??

  10. #20
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    Hallo schmaler Freund

    Was würdest du denn machen wenn die Anlage "tot" ist.

    S5 Vielleicht waren die so schlau glaube nicht

    OP17 du kennst die Modalitäten.

    Suche da mal die ganzen Anweisungen raus.

    Bin ich zu billig großes ????

    sonnige Grüße
    Wilhelm

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