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Thema: Mutti wird belauscht.

  1. #21
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    Zitat Zitat von MSB Beitrag anzeigen
    Das Problem was ich damit habe, gerade aus Deutscher Sicht:
    Ich bin mir gar nicht mal so sicher, das es für die NSA-Aktionen in Deutschland keine Rechtsgrundlage gibt, div. Alliertenverträge wurden ja nie gekündigt, Gesetze nicht abgeschafft.
    Insofern würde es mich nicht überraschen wenn das tatsächlich nach "Rechtsstaatlichen" Grundsätzen ablief und abläuft.
    Ich denke, dass es diese Geheimverträge gibt. Nur wird es deshalb nicht rechtsstaatlich, da diese Verträge ja auch nicht dem Grundgesetz entsprechen und nach gerichtlicher Prüfung vermutlich auch nicht rechtmäßig wären... Aber trotzdem gibt es sie, und die Amerikaner haben in Deutschland direkten Zugriff auf alle Telekommunikationsdaten...

    https://www.youtube.com/watch?v=E79NARBuMS8



    Gruß und Gute Nacht
    Geändert von ducati (11.11.2013 um 14:31 Uhr)

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