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Thema: Willkommen in Deutschland

  1. #631
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    Zitat Zitat von Bits_And_More Beitrag anzeigen
    Sexuelle Nötigung, Beamtenbeleidigung etc ist ein klarer Strafbestand. Wenn dies (angeblich) nicht juristisch verfolgt wird, liegt das Problem beim Staat und nicht bei den Flüchtlingen.
    Die Mittel um solches Verhalten zu bestrafen sind ja schliesslich vorhanden.
    Stimmt, aber wenn du dir die Mühe? gemacht hättest dir den Beitrag anzuschauen, dass hättest du gehört worum es geht.
    Wenn zwei Beamte in ein Flüchtlingsheim müssen, weil die sich gegenseitig die Birne einschlagen und dann bedroht werden und es KEINE zusätzlichen
    Beamten gibt die frei sind, wer oder was soll dann die Ermittlung führen und verfolgen?

    Daher träum weiter und danke Gott, dass es noch? Menschen gibt, die sich für das Gehalt für unsere Sicherheit engagieren.


    bike
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  2. #632
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    Darum geht es ja genau in meinem Beitrag. Das Problem liegt beim Staat. Offenbar ist es nicht mehr überall möglich, geltende Gesetze durchzusetzen. Sei es in der Exekutive oder in der Judikative.
    Nun stellt sich die Frage, werden die zur Verfügung gestellten Massnahmen für die Sicherheit nicht effizient genug eingesetzt, am falschen Ort oder sind es schlicht und einfach zu wenig vorhanden.

  3. #633
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    Was erwartest du – wir haben 1,5 Mio. illegale Einwanderer bekommen.
    Zur Erinnerung: Die unerlaubte Einreise nach Deutschland ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).
    Ergo: Wir sind auf unbestimmte Zeit zu einem rechtlosen Zustand verdammt.

    Zu den Straftaten (s.o. Beamtenbeleidungung, Diebstahl, Betrug etc), die Einwanderer hier begehen:
    Selbst wenn ein Richter eine Freiheitsstrafe aussprechen würde:
    a) gibt es inzwischen genügend muslimische Rechtsanwälte, die gerne (auf Staatskosten) in Revision gehen würden und
    b) sind die Plätze in den JVAs noch knapper als im Sozialwohnungssektor.

    Also: Zähne zusammenbeißen – die Zunge vorher zurückziehen …
    Gruß Feng

    Entschuldigung ! Thema macht nicht so recht Spaß . . .
    Geändert von Feng (11.05.2016 um 14:52 Uhr)

  4. #634
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    Jetzt wirst du aber populistisch. Es gibt auch ein Recht auf Asyl, welches im Deutschen Grundgesetz verankert ist.
    Alle Flüchtlinge packen und in die Schublade "Illegale Einwanderer" packen, löst das Problem nicht.

    Zitat aus Wiki

    Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet. Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen. Auf Asyl kann er sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt.

    Wobei die Frage, wie "unmittelbar aus einem Gebiet" zu definieren ist. Wobei jedem einleuchten soll, dass die Grenz-Schengen-Länder unmöglich alle Flüchtlinge aufnehmen können und das es auch keine Lösung ist, dass wenn sich andere Länder weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, wir dasselbe machen sollen.
    Geändert von Bits_And_More (11.05.2016 um 14:44 Uhr)

  5. #635
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    Derzeit ist es ja so, dass die Polizei zwar ein Verfahren wegen illegalem Grenzübertritt eröffnen muss, dieses aber, sobald der Flüchtling Antrag auf Asyl stellt, wieder fallen gelassen wird, da die Einreise nicht strafbar.
    Das ganze verursacht einen gigantischen bürokratischen Aufwand und diverse Polizeistellen kommen dann nicht mehr Ihrer alltäglichen Arbeit nach und Situationen, wie in bikes Beitrag erwähnt wurden, spitzen sich zu.

    Aus http://www.asyl.net/fileadmin/user_u...chbergmann.pdf

    Aus der Strafbarkeit nach §95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthGscheiden diejenigen Drittstaatsangehörigen aus, die erfolgreichals Flüchtlinge anerkannt wurden und die Voraussetzungendes Art. 31 GFK erfüllen.5 Während derEntscheidung über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaftenim Sinne von Art. 1 Nr. 2 GFK6 soll das Strafverfahrengemäß §154d S. 1 StPO (bzw. §262 Abs. 2 StPO)7vorläufig ausgesetzt werden. Erst wenn die verwaltungsrechtlichePrüfung dieser Frage erfolgt ist, soll im Strafverfahrenentschieden werden. Handelt es sich bei demEinreisenden um einen Flüchtling, bietet Art. 31 GFK einenSchutz vor Strafverfolgung und die Einreise war nichtstrafbar

  6. Folgender Benutzer sagt Danke zu Bits_And_More für den nützlichen Beitrag:

    Feng (11.05.2016)

  7. #636
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    Nüchtern betrachtet war es besoffen besser.

  8. #637
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    Das UK die EU verlässt ist eine Folge der rücksichtslosen Einwanderungspolitik von Frau Merkel, Gutmenschen & Co.
    Nicht jeder möchte das Welt-Sozialamt spielen.


  9. #638
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    Zitat Zitat von TIA Portal Beitrag anzeigen
    Das UK die EU verlässt ist eine Folge der rücksichtslosen Einwanderungspolitik von Frau Merkel, Gutmenschen & Co.
    Nicht jeder möchte das Welt-Sozialamt spielen.
    Möglicherweise ist da was dran.
    Was mir an deinem Beitrag fehlt:

    1. Du stellst fest "Das ist so, basta". Dümmer gehts nimmer, wirklich!
    2. Du verwendest das Totschlagargument "Gutmenschen". Das ist genauso die gleiche Sch... , wie jeden, der irgendwie Kritik äußert, mit Nazi zu beschimpfen, eine schreckliche Unsitte ist das.
    3. Die behauptete Tatsache stimmt bei den Briten gar nicht, die haben genug Leute aus ihrem Commonwealth, die nach GB kommen, Flüchtlinge, wie sie bei uns gelandet sind, sieht man dort eher kaum. Das hat also nichts mit der Bundeskanzlerin zu tun.
    4. Das ist dein Beitrag Nummer 1 hier. Ich persönlich finde, eine Hilfstellung für einen Kollegen; und darauf liegt das Hauptaugenmerk hier im Forum; wäre ein sauberer Einstieg gewesen.
    5. Dein Profilbild ist unseres Forums nicht würdig:

    profilepic93379_1.gif

    Bitte entferne das!

    6. Für mich stinkt das nach einem Zweitaccount eines unserer User, feiger gehts kaum...
    7. Fang jetzt bitte keine schräge Diskussion an, wenn schon dann schön sachlich.
    Geändert von Ralle (25.06.2016 um 19:01 Uhr) Grund: Rechtschreibung :-(
    Gruß
    Ralle

    ... there\'re 10 kinds of people ... those who understand binaries and those who don\'t …
    and the third kinds of people … those who love TIA-Portal

  10. Folgende 7 Benutzer sagen Danke zu Ralle für den nützlichen Beitrag:

    Bits_And_More (27.06.2016),KB78 (28.06.2016),knabi (27.06.2016),LargoD (25.06.2016),norustnotrust (25.06.2016),rostiger Nagel (25.06.2016),shrimps (25.06.2016)

  11. #639
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    Naja,
    eigentlich ist das hier ja mehr der Polit - Sammelthread geworden, man sollte das umbenennen, ich weiß aber nicht wie.... Im Grunde hätte dafür der User auch was eigenes aufmachen können. Aber alles gut .

    Gruß
    Mario

  12. #640
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    Zitat Zitat von mariob Beitrag anzeigen
    Im Grunde hätte dafür der User auch was eigenes aufmachen können.
    Dann hätte der ja ein vernünftigen Eingangspost verfassen müssen.
    Ob das wirklich möglich ist?
    Ralle hat das richtig beschrieben.

    Denn du hast Recht. Was hat das Wahlverhalten der Briten mit dem Willkommen in Deutschland zu tun?


    bike
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