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Thema: Kündigungsfrist

  1. #11
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    Der Resturlaub kann in der Zeit zwischen Kündigung und Arbeitsende genommen werden. Ansonsten besteht ggf. auch die Möglichkeit der Auszahlung. Aber Urlaubsanspruch verlängert die Kündigungsfrist definitiv nicht.
    Rainer Hönle
    DELTA LOGIC GmbH

    Ein Computer kann das menschliche Gehirn nicht ersetzen. Engstirnigkeit kann unmöglich simuliert werden. (Gerd W. Heyse)

  2. #12
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    Hallo !

    So ist das nicht richtig, wenn angenommen wird, dass eine Kündigungsfrist nicht durch vertraglicher Einzelvereinbahrung eine kürzere Frist betragen darf, als der Gesetzgeber es bestimmt hat.
    Es herrscht Privatautonomie. D.h., es kann jede Vereinbahrung getroffen werden, solange sie nicht gegen die guten Sitten- und den Wucher-Grundsatz im Gesetz verstößt und/oder eine gesetzliche Bestimmung es einschränkt oder erweitert (sog. Ausnahmetatbestände). Im Gesetz gibt es immer meist Ausnahmeregelungen. Deren Einschlägigkeit immer davon abhängt, ob der vorliegende konkrete Sachverhalt unter eines der Tatbestände subsumiert werden kann.
    Die meisten Arbeitsverträge und viele Tarifverträge orientieren sich an dem § 622 BGB.

    Da musst Du mal Yannick schauen, ob dies in Deinem konkreten Fall vorliegt.
    Grds. gilt jedoch:
    Kürzere Kündigungsfristen als die gesetzlich vorgeschriebenen können im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden. In Tarifverträgen ist jedoch die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist zulässig.
    Schau mal bitte unter dem Link, bei § 622 V BGB. Da findest Du einen solchen Ausnahmetatbestand:
    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__622.html

    Was den verbliebenen Resturlaub angeht bei einer Kündigung, gilt grds. folgendes:
    Mit Beendigung des Arbeitsvertrages bestehen häufig noch Urlaubsansprüche, wie in Deinem Fall. Es stellt sich die Frage, wie viel Urlaub noch besteht und in welcher Höhe eine Abgeltung zu erfolgen hat. Voraussetzung ist immer, dass der Urlaub durch den Arbeitnehmer auch noch genommen werden könnte. Dies ist z.B. bei Arbeitsunfähigkeit nicht möglich, so dass der Anspruch aus diesem Grund auch verfallen kann.
    Endet der Arbeitsvertrag im laufenden Kalenderjahr, so besteht in der Regel pro Beschäftigungsmonat 1/12 des Jahresurlaubes. Bruchteile werden hierbei auf volle Urlaubstage aufgerundet. Da der Urlaub nach Vorstellung des Gesetzgebers immer genommen werden soll, hat nach Möglichkeit während der laufenden Kündigungsfrist noch eine Gewährung von Resturlaub zu erfolgen. In Ausnahmefällen ist jedoch die Abgeltung der noch bestehenden Urlaubsansprüche möglich. Für die Berechnung wird die Gesamtvergütung der letzten 13 Wochen zugrunde gelegt. Da das Bundesurlaubsgesetz noch von der 6 Tagewoche (Werktage) ausgeht, hat in der Regel noch eine Umrechnung auf die 5 Tagewoche (Arbeitstage) zu erfolgen. Hierbei ist der Wochenlohn durch 6 bzw. der Monatsverdienst durch 26 zu teilen.
    Wichtig ist, dass die Ansprüche vor Ablauf des Urlaubsjahres oder bei Vorliegen der Voraussetzungen innerhalb des Übertragungszeitraumes (z.B. bis 31.03. des Folgejahres) gegenüber dem Arbeitgeber beantragt wird. Nur die Erhebung einer Kündigungsschutzklage ist für die Erhaltung der Ansprüche nicht ausreichend.

    Im Bundesurlaubsgesetz steht im § 7 Abs 4
    (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten. Du musst nur auf folgende Ausnahmeregelung achten:

    Da im gleichen § unter Abs. 2 steht
    (2) Der Urlaub ist zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, daß dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe eine Teilung des Urlaubs erforderlich machen. Kann der Urlaub aus diesen Gründen nicht zusammenhängend gewährt werden, und hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub von mehr als zwölf Werktagen, so muß einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.

    Heißt im Klartext: Ist der Arbeitgeber der Meinung, dass Du den Urlaub in Freizeitform nicht nehmen kannst (weil halt seine dringenden betrieblichen Gründe dagegen stehen), dann wird er abgegolten! Mit den Überstunden sollte es genau so aussehen.


    Wir wünschen allen Forumsbesuchern und Mitgliedern schöne und erholsame Feiertage

    Gruß
    AWD
    Geändert von AWD (03.06.2006 um 11:35 Uhr)

  3. #13
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    Zitat Zitat von AWD
    So ist das nicht richtig, wenn angenommen wird, dass eine Kündigungsfrist nicht durch vertraglicher Einzelvereinbahrung eine kürzere Frist betragen darf, als der Gesetzgeber es bestimmt hat.
    ...
    Kürzere Kündigungsfristen als die gesetzlich vorgeschriebenen können im Arbeitsvertrag nicht vereinbart werden.
    Da Du Dir damit ja schon selbst Widersprichst, brauche ich das ja nicht mehr machen ...

    Der zweite Satz trifft die Sachlage, von Aushilfs-Jobs und Kleinbetrieben mal abgesehen, da gilt eine Sonderregelung.

    Zitat Zitat von AWD
    In Tarifverträgen ist jedoch die Vereinbarung einer kürzeren Kündigungsfrist zulässig.
    Stimmt zwar, aber die Gewerkschaft, die so einen Tarifvertrag abschließt, mußt Du mir erst mal zeigen.

    Zitat Zitat von AWD
    Voraussetzung ist immer, dass der Urlaub durch den Arbeitnehmer auch noch genommen werden könnte. Dies ist z.B. bei Arbeitsunfähigkeit nicht möglich, so dass der Anspruch aus diesem Grund auch verfallen kann.
    Das BUrlG widerspricht dieser These eindeutig:

    §9 Erkrankung während des Urlaubs:
    Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
    und
    §7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs:
    (4) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.
    Außerdem wäre das praktisch einer Enteignung gleichzusetzen.

    Zitat Zitat von AWD
    Für die Berechnung wird die Gesamtvergütung der letzten 13 Wochen zugrunde gelegt.
    Die Gesamtvergütung beinhaltet auch das Entgelt für Überstunden aber im BUrlG steht:
    §11 Urlaubsentgelt
    (1) Das Urlaubsentgelt bemißt sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. ...
    Eine andere Berechnung muß dann schon per Tarifvertrag oder Einzelvertrag geregelt sein.

    Zitat Zitat von AWD
    Da das Bundesurlaubsgesetz noch von der 6 Tagewoche (Werktage) ausgeht, hat in der Regel noch eine Umrechnung auf die 5 Tagewoche (Arbeitstage) zu erfolgen. Hierbei ist der Wochenlohn durch 6 bzw. der Monatsverdienst durch 26 zu teilen.
    Dazu gibt es rechtskräftige Urteile, die besagen, daß bei Arbeitsverträgen mit 5-Tagewoche die Umrechnung beim Urlaubsanspruch erfolgt (20 statt 24 Tage, also im Grunde immer 4 Wochen). Damit entfallen alle sonstigen Rechenschiebereien.

    Zitat Zitat von AWD
    Heißt im Klartext: Ist der Arbeitgeber der Meinung, dass Du den Urlaub in Freizeitform nicht nehmen kannst (weil halt seine dringenden betrieblichen Gründe dagegen stehen), dann wird er abgegolten! Mit den Überstunden sollte es genau so aussehen.
    Rein rechtlich stimmt das nicht, da dem Arbeitnehmer ja vom Gesetzgeber eindeutig einen Anspruch auf die Gewährung seines Urlaubs eingeräumt wird. Auch ist §7 Abs.2 nicht eine Ausnahmeregelung für Abs.4, sondern eine Ausnahmeregelung für Abs.1, in dem steht, das Urlaub grundsätzlich am Stück zu gewähren ist.

    Praktisch wird jedoch ein AN meistens versuchen, sich mit seinem zukünftigen Ex-AG gütlich zu einigen, da er ja noch ein gutes Arbeitszeugnis ausgestellt bekommen möchte ...


    Schöne Feiertage
    Gruß Axel
    Man muß sparn wo mn knn!

  4. #14
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    Hallo Axel!

    Da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten.
    Ja es stimmt. Das Wörtchen: „ grds.“ hat in meinem Satz oben gefehlt.
    Dennoch, gilt Privatautonomie. Und es kann alles vereinbart werden, solange es nicht, den oben von mir genannten Grundsätzen und etwaigen Gesetzen wieder spricht. Und es Ausnahmeregelungen gibt, die sich meist in der einschlägigen entsprechenden Norm finden lassen. Wie bereits schon ausgeführt.

    Ich denke auch, dass Du bitte doch nochmals Nachschlagen solltest, wann eine Enteignung im juristischen Sinne genau vorliegt, bevor Du dies in diesem Zusammenhang verwendest.

    Ansonsten habe ich das was grds. gilt, ohne auf ein konkreten Sachverhalt eingehend, wieder geben und dies entspricht der Richtigkeit. Ein genaueres Eingehen auf einen bestimmten Sachverhalten bzw. die Subsumtion dessen unter bestimmten Normen würde bei mir so zu einer Rechtsberatung führen. Wovon ich sicherlich hier Abstand nehme!
    Selbstverständlich steht es Dir frei, falls Du kein Jurist bist, zu versuchen einen Sachverhalt helfend zu lösen.
    Wohl kann man mich gerne über pn anschreiben.
    Danke!

    Gruß
    AWD

  5. #15
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    Zitat Zitat von AWD
    Da fühlt sich aber jemand auf den Schlips getreten.
    Nicht wegen sowas, ich wollte blos dafür sorgen, daß hier die Gesetzeslage im Bezug auf die ursprüngliche Frage richtig dargestellt wird.


    Gruß Axel
    Man muß sparn wo mn knn!

  6. #16
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    Wir können uns irgendwie hier nur bedanken!
    @ afk:
    Die ursprüngliche Frage wurde auch von mir eingehend bereits schon beantwortet.
    a) hast Du eigentlich mit Deinen ganzen Fragen und Zitaten nichts anderes wieder gegeben, was ich eh im grundsätzlichen gesagt habe. Das es nämlich Ausnahmeregelungen gibt. Und die hast Du teilweise wiedergegeben. Danke dafür!
    b) Was haben nun Deine Ausführungen mit der Ausgangsfrage zu tun?! Schweift das nun nicht doch ein bisschen ab?!
    c) Bei so weit schweifender Rechtsberatung würde ich schon meinen Stundensatz verlangen. Deshalb werde ich sicherlich mir nicht die Zeit nehmen, Deine teilweise juristisch falschen Ergüsse hier zu widerlegen. Dafür fehlt mir wirklich auch die Zeit.
    d) würde dies völlig Ausufern, und hätte überhaupt nichts mehr mit der Frage zu tun. Und dies würde, genauso wie diese ganze sinnlose Diskussion hier Yannick sicherlich nicht helfen!
    Übrigens Du scheinst eine Menge Zeit zu haben. Wenn ich Deine Beitragsaktivitäten so sehe.
    Die haben wir bei unserem Unternehmen nicht. Wir arbeiten!

    @question mark
    Man merkt: Ahnung von dem juristischen Kram der da oben in den Beiträgen steht, hast Du nicht. Denn sonst hättest Du entsprechend zum Thema und dem Inhalt der Beiträgen geantwortet.
    Danke das Du so offenkundig uns zeigst, wie interessant wir immer noch sind und wie nahe unsere Beiträge Dir gehen! Es freut uns sehr, dass wir Dir immer noch sooo bekannt und in Erinnerung geblieben sind.
    Deinen nächsten in unseren Augen sinnlosen Beitrag, der nichts mit der Sache zu tun hat, aber an uns gerichtet ist, werden wir dann so stehen lassen. Macht mehr Sinn. Weil er dann eh für sich sprechen wird. Hier hatten wir gerade mal Zeit.
    Sag mal schließt Du immer von Dir gerne auf andere, ....was Deine Unternehmungen angeht?
    Du kannst ja erstmal unsere Seite des Automatisierungstechnikunternehmens über Internet besuchen www.awd-ls.com, die jetzt seit kurzen ASEGS heißt und wenn Du in Köln bist, dann laden wir Dich doch glatt auch gerne in unsere Zweigstelle in Köln, auf ein Tässchen Kaffe ein. Den Großkotz question marky möchten unsere Herren doch alle gerne mal persönlich kennen lernen, der hier so einen Bullshit von sich gibt. Du darfst Dich dann gerne bei uns vor Ort persönlich entschuldigen. Und wenn Du Probleme hast im unternehmerischen Sinne, dann kannst Du uns auch mit einem anderen Unternehmen in Deutschland und zwar auch in Köln wieder finden: www.my-agentur.com. Da helfe wir Dir sicherlich auch gerne. Das 3 Unternehmen und die Kanzleien erspare ich mir nun hier zu nennen.
    Uns persönlich war bisher wichtig und ist es eigentlich bis heute , dass wir uns hier nicht unbedingt unsere ganzen Unternehmen nennend darstellend beweisen müssen. Denn wir sind der Ansicht, es gibt immer Leutchen die unsachlich ohne Tüte kotzen möchten. Deshalb haben wir so lange geschwiegen. Aber wir beruhigen gerne doch einen question mark ..ist doch ein schöner Pfingstfeiertag...wir sollten uns alle lieb haben!
    In diesem Sinne...
    Danke den Herren für das ausgiebige Interesse an uns!
    Bis zum nächsten mal, wenn wir wieder mal Zeit haben sollten, hier nett zu plaudern!


    Netten Gruß
    P.S. Haben diesen Text - wie auch viele Beiträge zuvor - geschafft niederzuschreiben, ohne etwas nachzuschlagen oder zu kopieren!
    Geändert von AWD (04.06.2006 um 08:25 Uhr)

  7. #17
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    @AWD

    Zitat Zitat von AWD
    Ahnung von dem juristischen Kram der da oben in den Beiträgen steht, hast Du nicht.
    Den Anspruch habe ich auch nicht erhoben, den hast Du selber rein interpretiert.

    Zitat Zitat von AWD
    bei uns vor Ort persönlich entschuldigen.
    Dazu habe ich keine Veranlassung, da kannst Du lange drauf warten.

    über Internet besuchen www.awd-ls.com, die jetzt seit kurzen ASEGS heißt
    Und wie heisst Ihr im nächsten Jahr ???

    Das 3 Unternehmen und die Kanzleien erspare ich mir nun hier zu nennen.
    Jaja, Bescheidenheit war schon immer Deine Stärke

    geschafft niederzuschreiben, ohne etwas nachzuschlagen oder zu kopieren!
    Na bitte, geht doch. Auch wenn dabei Unsinn rausgekommen ist. Bleib demnächst besser beim Kopieren.

    Gruss
    Question_mark
    ''Ich habe wirklich keine Vorurteile.
    Meine Meinung ist nur die Summe der Erfahrungen" ... (Question_mark)

  8. #18
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    @AWD:
    <°)))><(

    @Alle Anderen:
    Jeder der das oben ließt, kann selbst entscheiden, ob er sich auf die Worte von AWD verlassen will. Es macht also keinen Sinn, sich über den Blödsinn auch noch aufzuregen, darum denke ich

    ist wohl das Beste.


    Gruß Axel
    Man muß sparn wo mn knn!

  9. #19
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    @awd

    sag mal, warum wendest Du Deine excellenten Kenntnisse nicht bei Deinen eigenen Firmen an?

    bei www.awd-ls.com bzw. ASEGS gibt es kein Impressum nach dem Teledienstgesetz. Böse Zeitgenossen könnten die nichtgenannte Kanzlei mit Abmahnungen beschäftigen.

    bei www.my-agentur.com als GBR müssen in der Firmierung die Gesellschafter genannt werden. Mögliche Folgen siehe oben.

    Ende der Fütterung.
    Zitieren Zitieren Fütterung  

  10. #20
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    @seppl:
    ...danke seppl..haben schon gegessen ! Dennoch danke für die angestrebte Fütterung!
    Wieder Vermutungen, die voll daneben sind. Nur eins: Überleg mal, ob wir tatsächlich als TR-Unernehmen deutschem Recht unterliegen; außerdem was steht denn tatsächlich in diesem Gesetz ...mit Ausnahmeregelungen .
    Den Rest: Wir müssen uns hier nicht erklären. Wenn Du glaubst das die my-agentur eine GbR ist?! Bitte denk das! Und wer sagt, daß heute die Firmenbezeichnung nicht anders lautet - meist ändert es sich, z.B. wenn neue Gesellschafter mit einsteigen - und dies eine "auslaufende" Internetseite ist..schon mal daran gedacht. ..einge überraschen uns immer wieder mit ihren netten Vermutungen ..Wir werden doch hier nicht alles Preis geben...weil es für unser Verständnis nicht nötig ist..bei den vielen Annonymen hier die so viel Zeit haben hier zu texten!

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